Pressemitteilungen

SPD-Fraktion unterstützt Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung für Parteien

Freitag, 16 Dezember 2011

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SPD-Fraktion unterstützt Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung für Parteien

Nach intensiver Debatte hatte die BVV in der letzten Wahlperiode eine neue Raumnut-zungs- und Entgeltordnung verabschiedet, wodurch Schulräume im Bezirk für alle Partei-en, auch direkt vor Wahlen, für Veranstaltungen und Tagungen offenstehen. Die SPD-Fraktion votierte zu jedem Zeitpunkt gegen dieses Ansinnen und unterstützt die Unter-schriftensammlung für einen Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung. Diese wur-de von Vertreterinnen und Vertretern des Bezirkselternausschusses initiiert.
Das letzte Bezirksamt hatte den Beschluss beanstandet, was nun durch die Senatsverwal-tung für Inneres als rechtswidrig erklärt wurde.

Dazu erklärt der Schulpolitische Sprecher Rick Nagelschmidt: „Diese juristische Entschei-dung ist zu akzeptieren und anzunehmen.“ Über mehr hatte die Senatsverwaltung für Inneres nicht zu bestimmen. „Die nun vollzogene Öffnung der Räume für Parteien ist je-doch ein schlechtes Signal für unsere Schulen und deren Vertreter. Mehrmals und auch zu den Parteien in der BVV haben die Eltern- sowie die Lehrerinnen- und Lehrerschaft ihr Missfallen über diesen Beschluss zum Ausdruck gebracht. Die Schulen wollen die politi-sche Nutzung ihrer Räume selbstbestimmt gestalten – sie sind neutrale Orte. Dies ist jetzt gefährdet, nicht nur durch die Möglichkeit der Nutzung durch Extremisten jeder Art.“

Rick Nagelschmidt ergänzt: „Das Bezirksamt hatte mit der alten Nutzungsordnung den richtigen Weg beschritten, um unsere Schulen vor einer möglichen Vereinnahmung durch Parteien zu schützen und ihre Funktion als Lernort nicht zu gefährden. Mit dem Einwoh-nerantrag soll zu dieser Beschlusslage zurückgekehrt werden. Dies unterstützen wir aus-drücklich.“

„Auf die Befürchtungen der Schulen sind die antragstellenden Parteien nie eingegangen“, so Dunja Wolff, Bezirksverordnete. „Vielmehr haben sie diese fortwährend übergangen und das einzig zu ihrem eigenen Wohl. Den Willen der schulischen Gremien des Bezirkes so zu missachten, ist nicht nur gefährlich in der Sache, sondern fördertwachsenden Par-teien- und Politikfrust.“

Kontakt:
Rick Nagelschmidt
Schulpolitscher Sprecher
Mobil: 0177/576 95 69
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Dunja Wolff

SPD-Fraktion im Visier der NSU

Dienstag, 29 November 2011

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Auch die SPD-Fraktion im Visier der NSU

Wie der Staatschutz mitgeteilt hat, war auch die SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick im Visier der Rechtsterroristen um den sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Rahmen der Ermittlungsarbeit sind Beamte des LKA Berlin auf Listen gestoßen, auf denen die SPD-Fraktion verzeichnet war.

Für Matthias Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist dies ein weiteres Indiz für die Gefährlichkeit der Rechtsextremen. „Selbst wenn es sich um wirre Köpfe handeln mag, die unsere Fraktion als ihren Feind ansehen, zeigt es doch wie wichtig unser breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen den Rechtsextremismus in den letzten Jahren war. Der NSU ist eine Blüte brauner Saat, die die NPD in den letzten Jahren auch in unserer BVV gesät hat! Wir fordern unverändert, die NPD als verfassungsfeindliche Partei endlich zu verbieten, um solchen Organisationen das Arbeiten gegen die Demokratie mindestens zu erschweren.“


Ansprechpartner:
Matthias Schmidt
Tel. 0179 / 664 3442
Email: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Marko Tesch erneut bei der Wahl zum Stadtrat durchgefallen

Donnerstag, 17 November 2011

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Auch im zweiten Anlauf wurde es nichts. Marko Tesch, Stadtratskandidat der Linken, verfehlte auch in der zweiten BVV deutlich die erforderliche Mehrheit. Für Tesch votierten nur 17 Bezirksverordnete, 35 sprachen sich in geheimer Wahl gegen ihn aus. Dass das Bezirksamt unter Leitung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel arbeitsfähig ist, hat es in den vergangenen Wochen auch ohne den zweiten Stadtrat der Linken bewiesen. Der Bereich Jugend verbleibt bis zur Wahl des letzten Stadtrates bei der stv. Bezirksbürgermeisterin Ines Feierabend.

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Zählgemeinschaft in Treptow-Köpenick vereinbart SPD, CDU und Grüne sind in vielen inhaltlichen Frage

Montag, 24 Oktober 2011

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Am späten Donnerstagabend war es soweit: SPD, CDU und Grüne haben eine Zählgemeinschaft für den Bezirk Treptow-Köpenick vereinbart. Die Gespräche fanden auf der Basis gleichberechtigten und fairen Miteinanders statt. Alle drei Partner waren sich am Ende einig, dass sowohl die vereinbarten Inhalte als auch die begonnene gute Kommunikation wichtige Bausteine für die Umsetzung gemeinsamer Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks darstellen. Der Wahl des neuen Bezirksamts am kommenden Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Bezirksbürgermeister Oliver Igel an der Spitze dürfte nun nichts mehr im Weg stehen.

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Zur Sitzung der Fluglärmkommission am 26. September 2011

Donnerstag, 29 September 2011

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Müggelseeroute - Noch keine Entscheidung gefallen

DFS bestätigt Müggelseeroute - diese Meldung nach der gestrigen Sitzung der Fluglärmkommission sieht ernüchternd aus. Damit ist das Kind aber noch nicht in den Brunnen gefallen.

Was ist passiert? Am 4. Juli 2011 präsentierte die Deutsche Flugsicherung (DFS GmbH) ihren Vorschlag zu An- und Abflugverfahren BER. Zuvor hatte die Fluglärmkommission in dutzenden Sitzungen versucht, konsensfähige Vorschläge zu erarbeiten, was auf Grund der unterschiedlichen Interessen nicht befriedigend gelingen konnte.



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