Auf
eine Anfrage des Bezirksverordneten
Auf
eine Anfrage des Bezirksverordneten
„Die
Zahlen sind im höchsten Maße alarmierend und zeigen das Ausmaß einer Spar- und
Personalpolitik, die zu erheblichen Lasten der Bezirke und ihrer
Aufgabenerfüllung gehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die
Bezirke und das Land ihren beschlossenen und versprochenen Verpflichtungen
nachkommen. Dies wird immer weniger möglich sein und erhebliche Folgen für das
Vertrauen in die Politik produzieren“, so
Oliver
Igel, Fraktionsvorsitzender, fordert das Land Berlin auf, für eine gerechte
Finanzverteilung in der Stadt zu sorgen. „Der Rat der Bürgermeister ist mit
einem einstimmigen Beschluss an den Senat und das Abgeordnetenhaus
herangetreten, die Personalplanung an den Bedürfnissen und Aufgaben der Bezirke
zu orientieren. Diesem müssen beide nun Folge leisten. Tritt die beschriebene
Entwicklung so ein, werden wir in den nächsten Jahren nicht mehr in der Lage
sein, unsere Grün- und Sportanlagen zu pflegen, unsere Schulen, Kitas und
Jugendclubs richtig auszustatten sowie unsere Bautätigkeiten im Hoch- und Tiefbau
sicher zu gewährleisten. Dies kann nicht im Interesse des Landes sein.“
Bei
Nachfragen:
Oliver
Igel, Fraktionsvorsitzender
Mobil:
0175/410 51 29
Mobil:
0177/5769569
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