Müggelseeflugroute – Wie steht die SPD dazu? Ein klares Nein!

Heute sind sich offenbar alle einig, dass die Standortentscheidung falsch war. Mindestens aber
beschuldigen sich nun – im Berliner Wahlkampf – alle Parteien gegenseitig. Wenn nicht bezüglich der
Standortfrage, dann zumindest in dem Punkt, wer wann in welcher Funktion den Standort Schönefeld
noch hätte verhindern können. So einfach stellt man sich das vor: CDU in Land und Bund entscheidet pro
Schönefeld und wirft SPD-PDS-Grün-FDP in Berlin später vor, diese Entscheidung nicht gekippt zu haben.

Manche Parteien erwähnen es gar nicht, manche nur im Kleingedruckten. Wir sagen es an dieser Stelle
offen und unverblümt: Wir werden die Inbetriebnahme des fast fertiggestellten Flughafens BER nicht in
Frage stellen oder gar verhindern können.

Die Empfehlung der Deutschen Flugsicherung an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, bei Ostwind
von der Nordbahn startende Flugzeuge über den Müggelsee fliegen zu lassen, halten wir für unnötig
und falsch. Es gibt Alternativen, wie z.B. die Route über die dünner besiedelten Gosener Wiesen. Diese
Alternative ist nicht von einem einzelnen Politiker oder seiner Partei erfunden worden, sondern von
Fachleuten, die diese Variante mehrmals in der Fluglärmkommission besprochen haben. Diese Alternative
erfordert ein intelligentes Betriebsregime und eine durchdachte Logistik. Für diese Alternative setzt sich
auch Klaus Wowereit ein.

Müggelsee und Wannsee sind gleichermaßen schützenswerte Gewässer und unverzichtbare
Naherholungsgebiete. Bei der Flugroutenempfehlung der Deutschen Flugsicherung geht es in beiden
Fällen um unterschiedliche Wetterlagen, An- bzw. Abflüge und unterschiedliche Richtungen. Wir werden
nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und so tun, als könne die Müggelseeroute durch eine Wannseeroute
ersetzt werden.

Wir haben aber am Beispiel der Menschen im Südwesten gesehen, dass tausendfacher Protest der
Bürgerinnen und Bürger zu einem Umdenken führen kann. Wir im Südosten sind die am meisten
betroffene Region. Viele Menschen in unserem Bezirk leben jetzt schon mit Fluglärm und werden zum
Teil noch stärker belastet. Friedrichshagen hat in den Planungen der Deutschen Flugsicherung bisher
keine Rolle gespielt. Die Menschen am Nordufer des Müggelsees wurden überrumpelt und getäuscht. Sie
sind unter anderen Voraussetzungen hier her gezogen oder haben als Ur-Friedrichshagener niemals mit
Fluglärm ausgehend vom neuen Hauptstadt-Flughafen rechnen müssen.

Deshalb gehen wir mit Ihnen, protestieren mit Ihnen, schließen mit Ihnen die Menschenkette!

Die Briefe, die Sie schreiben, schreiben wir auch.
Die Mails, die Sie verfassen, verfassen wir auch.
Die Gespräche, die Sie führen, führen wir auch.

Wir haben schon lange vor den Empfehlungen der Deutschen Flugsicherung damit begonnen. Seit
dem 4. Juli 2011, dem Tag der Flugroutenempfehlung durch die Deutsche Flugsicherung, schreiben
und telefonieren wir erneut. Diesmal ist unser Anliegen konkreter: Verhindern Sie die Müggelseeroute!
Adressaten sind – vor allem, aber nicht nur – das Bundesumweltamt und das Bundeaufsichtsamt für
Flugsicherung. Beide haben uns bereits geantwortet und eine besonders intensive Prüfung und Abwägung
zugesagt. Die Festlegung der Flugrouten ist eine Verwaltungsentscheidung. Sie werden nicht in einem
Parlament abgestimmt. Allerdings muss sie gerichtsfest sein. Deshalb zählen jetzt vor allem Argumente
für eine Alternative, die - wenn sie nicht angenommen wird - auch vor Gericht erstritten werden kann.
Dass die Müggelseeroute umstritten ist und auf heftigen Widerstand stößt, ist den Bundesbehörden
bekannt. Dass die Müggelseeroute auch von den Parteien abgelehnt wird, verstärkt den Widerstand.

Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um die Müggelseeroute zu verhindern. Das ist nicht
viel mehr, als das, was Sie selbst tun. Die Flugroutenempfehlungen passieren kein parlamentarisches
Gremium mehr. Deshalb KÖNNEN wir und unsere Mandatsträger gar NICHT gegen die Müggelseeroute
ABSTIMMEN. Entscheiden kann weder der Regierende Bürgermeister, noch das Berliner Abgeordnetenhaus
oder die Bezirksverordnetenversammlung. Entscheiden wird eine Bundesbehörde, auf die wir jeden
denkbaren Einfluss nehmen.

Wir gehen mit Ihnen, demonstrieren mit Ihnen! Sie treffen uns bei der Menschenkette und bei den
Montagsdemos! Sprechen Sie uns an!

Für Ihre SPD in Treptow-Köpenick