Fraktion im Kiez

Wie weiter mit dem Rathaus in Friedrichshagen?

Thema der Reihe „Fraktion im Kiez“ der SPD-Fraktion i. d. BVV Treptow-Köpenick am 28. Juni 2010 war die Zukunft des Friedrichshagener Rathauses und die Auswirkungen des Umbaus des Hirschgartendreiecks auf die Anwohner. Da die Polizei Parteien grundsätzlich nicht in ihren Immobilien tagen lässt, fand die Veranstaltung nicht wie vorher geplant im besagten Rathaus, sondern im Haus der Arbeiterwohlfahrt in Friedrichshagen statt.

Als sehr informativ erwies sich die Teilnahme des Geschäftsführers der Berliner Immobilie v.l.n.r. Renate Harant (MdA, SPD), Oliver Igel (SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick), Sven Lemiss (BIM)nmanagement GmbH (BIM) Herr Lemiss. Er verschaffte den Teilnehmern Klarheit über die Aufgaben der Gesellschaft: Die BIM ist keine Verwertungsgesellschaft, arbeitet nicht gewinnorientiert, sondern treuhänderisch mit dem Auftrag, das Sondervermögen Berlins zu optimieren und die Immobilienbestände zu minimieren.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger Friedrichshagens brachten ihre Vorschläge zur Nutzung des Rathauses ein. So schlug eine Bürgerin die Gründung einer Betreibergesellschaft vor, die die Auslastung des Hauses organisieren könnte. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger allen voran die kulturhistorische Bedeutung des Rathauses für Friedrichshagen bewahrt sehen möch-ten.

Diesem Ansinnen laufen Überlegungen zur kommerziellen und nicht-öffentlichen Nutzungen entgegen. Die BIM empfahl den Verkauf der Immobilie, obgleich Herr Lemiss eine Rückführung mit Verweis auf Beispiele in Berlin Mitten nicht ausschloss. Einer reinen Betriebskostenvermietung erteilte Herr Lemiss eine Absage, wohingegen er die Möglichkeit einer Untervermietung grundsätzlich nicht für abwegig hielt. Renate Harant (MdA, SPD) wies auf die Notwendigkeit eines soliden Mieters hin, der gleichzeitig ein plausibles Nutzungskonzept vorlegen müsse.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende i.d. BVV Treptow-Köpenick Oliver Igel stellte mit Bedauern fest, dass die Zwischenberichte des Stadtrats für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft Herr Schneider (Die Linke) zur weiteren Nutzung des Rathauses Friedrichshagen ab dem 3. Zwischenbericht (derzeit 10 Zwischenberichte) gleich lauten: Der Verkauf des Rathauses wird durch die BIM vorbereitet und der Bezirk sehe keine öffentliche Nutzung der Immobile vor. Die SPD-Fraktion hingegen hatte auf die Erstellung eines Konzepts durch das Bezirksamt gedrungen, das den Verbleib des Rathauses in der öffentlichen Hand vorsieht. Renate Harant sow ie die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerin-nen und Bürgern werden sich weiterhin für eine öffentliche Nutzung und den Erhalt des Friedrichsha-gener Rathauses einsetzen.

In der Veranstaltung informierte des Weiteren Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) anhand von Bebauungsplänen über wesentliche Veränderungen am Hirschgartendreieck. Einschränkungen im Straßenverkehr seien unvermeidlich, so Hoelmer. Es wird ein beidseitiger zweifacher Fahrstreifen mit Rad- und Buergersteigen im Bereich der Kreuzung Fürstenwalder Damm und Müggelseedamm mit der Hauptfahrtrichtung Fürstenwalder Damm entstehen.

Bürger aus Friedrichshagen wünschten sich vom Bezirksamt weitere Bautafeln, die frühzeitig über die Streckenbauvorhaben und damit entstehende Verkehrsbehinderungen für die Anwohner informieren. Rainer Hoelmer sieht den ersten Spatenstich Mitte Juli vollzogen und sagte eine bessere Information zu. Das Ende der Bauarbeiten im Allende-Viertel markiert zugleich den Beginn der Bauarbeiten im Hirschgartendreieck. In diesem Zusammenhang lud der Baustadtrat zur Eröffnung des neuen Vorplat-zes des S-Bahnhofs Friedrichshagen ein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Igel bedankte sich im Namen der gesamten SPD-Fraktion für das muntere Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und sicherte weitergehende Informationen in der Sache zu.


Kinderschutz in Berlin und in Treptow-Köpenick

Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick veranstaltete am 08.02.2010 im Bürgerhaus Altglienicke im Rahmen der Reihe „Fraktion im Kiez“ einen Info-Abend und gab den Bürgern die Möglichkeit, sich mit kompetenten Gesprächspartnern über das Thema Kinderschutz auszutauschen.
Kinderschutz
Frau Sandra Scheeres (jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin) stellte das „Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes“ vor, das im Dezember 2009 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.
Ziel des Gesetzes ist es, allen Kindern eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Einrichtungen und entsprechenden Einrichtungen freier Träger verbessert werden, um so den Kinderschutz effizienter gestalten zu können.
Unter anderem erhalten zukünftig alle Kinder nach der Geburt eine Screening-ID, durch die es dem Staat ermöglicht wird, stets darüber informiert zu sein, ob das Kind zu den obligatorischen Früherkennungsuntersuchungen erscheint.
Sollten es die Eltern versäumen, ihre Kinder zu den Untersuchungen zu bringen, erhalten sie vom Land Berlin eine Einladung für ein Informationsgespräch. Wenn nötig macht das Gesundheitsamt des zuständigen Bezirks einen Hausbesuch und bespricht die Situation mit den Eltern und alarmiert gegebenenfalls das Jugendamt, sollte eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.

Frau Barbara Stark (Koordinatorin Kinderschutz, Bezirksamt Treptow-Köpenick) stellte das Netzwerk Kinderschutz im Bezirk vor, das durch das neue Gesetz entstand.
Das Netzwerk trägt dazu bei, dass insbesondere Eltern, die sich von ihren elterlichen Pflichten überfordert fühlen, früh durch das Bezirksamt über Hilfsangebote informiert werden. Durch Hausbesuche und enge Kooperation der Ämter mit allen Berufsgruppen, die regelmäßig mit jungen Menschen beschäftigt sind, sollen mögliche Fälle von Kindeswohlgefährdungen frühzeitig entdeckt und entsprechend reagiert werden. Bei Anhaltspunkten für eventuelle Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen können Bürger bei Krisentelefonen anrufen und Hinweise geben. In Treptow-Köpenick ist dies beispielsweise unter der (030) 90 297 – 55 555 möglich.

Oliver Igel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, resümiert die Ergebnisse der Veranstaltung mit folgenden Worten:
„Die Politik und insbesondere die SPD ist sich ihrer Verantwortung gegenüber hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen bewusst. Das neue Gesetz beweist, welche Anstrengungen in Berlin in dieser Frage unternommen werden. Auch in unserem Bezirk gibt es leider immer wieder Fälle von Kindesmisshandlungen. Hier dürfe nicht weggesehen, sondern müsse gehandelt werden.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es zu Beginn des Jahres beinahe zu einer Schließung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes in Altglienicke durch die zuständige Stadträtin der LINKEN gekommen wäre. Diese Entscheidung ging an der BVV vorbei. Erst auf Antrag der SPD-Fraktion konnte die Schließung vorerst gestoppt und eine Diskussion darüber im Fachausschuss ermöglicht werden.
Das zeigt, wie wichtig uns das Thema Kinderschutz ist. Wir werden uns auch weiterhin dem Thema annehmen und das Gespräch mit den Bürgern suchen.“