Pressemitteilungen

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Die BVV Treptow-Köpenick hat über Stasi-Verstrickungen einzelner Bezirksverordneter debattiert. Das Ergebnis der Prüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde, wonach von 42 überprüften Bezirksverordneten in vier Fällen Stasi-Tätigkeiten nachgewiesen wurden, war Gegenstand einer BVV-Debatte. Nach einem Bericht des Vorstehers der BVV gibt es zwei Fälle von hauptamtlichen Mitarbeitern und zwei Fälle von inoffizieller Mitarbeit von Bezirksverordneten beim früheren Ministerium für Staatssicherheit. Diese Bezirksverordneten gehören nicht zu den Fraktionen der SPD, CDU, Grüne oder Einzelbezirksverordneten (FDP, Graue). 

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Pünktlich kurz vor dem Weihnachtsfest erreichte die SPD-Fraktion die Nachricht, dass die Treptow-Köpenicker Sozialstadträtin Ines Feierabend (Linke) kurzfristig die Außenstelle des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes in Altglienicke schließen wolle. Eine Information der BVV und der Öffentlichkeit erfolgte darüber nicht.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher bestehende Modell der Jobcenter für verfassungswidrig erklärt und verlangt eine Neuregelung. Kern des Streits ist die Frage, ob die Vermittlung, Betreuung und Verwaltung von Arbeitssuchenden von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam vorgenommen werden darf.