Pressemitteilungen

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Der Jugendhilfeausschuss hat über die Jugendprojekte für das Jahr 2010 entschieden. Es gelang durch die aktive Vorarbeit der SPD-Fraktion und des SPD geführten Bezirksamtes dieselbe Summe für die Förderung freier Träger der Jugendarbeit in den Haushaltsjahren 2010/2011 aufzubringen und bereitzustellen, wie in den Jahren zuvor – insgesamt beträgt die Fördersumme rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

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Die SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick unterstützt die Position des Berliner Senats, an der Verlängerung der Autobahn A 100 zum Treptower Park und darüber hinaus festzuhalten und das Planfeststellungsverfahren fortzusetzen.

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Die SPD-Fraktion setzt sich für einen langfristigen Erhalt aller Seniorenfreizeiteinrichtungen im Bezirk Treptow-Köpenick ein. Sie sind ein wichtiger Anlaufpunkt für einen großen Teil der älter werdenden Bevölkerung. Der demografische Wandel verpflichtet zudem zu einem besonderen Engagement.

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Im Jahr 2010 wird das erfolgreiche Schul- und Schulsportstättensanierungsprogramm des Berliner Senats mit 32 Mio. Euro fortgesetzt. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hatte eine Liste mit Vorschlägen aufgestellt. Für die Sanierung von zehn Objekten wurden über mehrere Jahre 9,134 Mio. Euro veranschlagt. Die Senatsverwaltung für Bildung hat das Genehmigungsverfahren durchgeführt und beschlossen, dass Treptow-Köpenick rund 2 Mio. Euro für neun Standorte verwenden kann. Davon müssen vier in den folgenden Jahren weiterfinanziert werden. Alle anderen können mit den Mitteln im Jahr 2010 fertig gestellt werden.

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Anlässlich der Friedlichen Revolution in der DDR vor 20 Jahren erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Igel:

"Vor 20 Jahren gingen wochenlang hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straßen, um Grundrechte wie Meinungsfreiheit, freie Wahlen und Reisefreiheit von der DDR-Regierung einzufordern. Auch in Treptow und Köpenick erhofften sich die Menschen grundlegende Veränderungen. Die friedliche Protestbewegung aus allen Teilen der DDR-Bevölkerung im Herbst 1989 hat nicht nur das Ende der SED-Diktatur herbeigeführt, sondern eine Demokratisierung des Landes ermöglicht.