Pressemitteilungen

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Vor der BVV-Sitzung Ende Januar wurden die Unterschriften für den ersten Einwohnerantrag
in Treptow-Köpenick übergeben. Ziel des Einwohnerantrages ist die Einrichtung von
Hundeauslaufgebieten in den Regionen Treptow und Köpenick. Einen gleichlautenden Antrag
hatte die SPD-Fraktion bereits im Jahre 2004 eingebracht. Eine Mehrheit in der BVV hatte
diesen Antrag jedoch abgelehnt. Der Antrag der SPD sollte es Hundebesitzern ermöglichen,
ihre Hunde in dafür festgelegten Arealen frei laufen lassen zu können, ohne mit dem Gesetz
bzw. den Vorschriften in Konflikt zu geraten. Außerdem würde den Außendienstmitarbeitern
der Ordnungsämter die Argumentation gegenüber den Hundebesitzern erleichtert werden,
die ihre Tiere in “verbotenen” Gebieten von der Leine lassen.

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Am 14. Januar 2010 hat uns für immer unser italienischer Freund Mario Crotti verlassen. Mario ist ein Vater der lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Albinea und Treptow-Köpenick. Die SPD-Fraktion in der BVV trauert um ihn, unser Mitgefühl gilt insbesondere seiner Ehefrau Pia sowie seinen Kindern Maria und Corrado.

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Die Berliner Bürgerbräu GmbH in Friedrichshagen ist bisher nicht nur die älteste bestehende Brauerei in Berlin, sondern auch die einzige Berliner Brauerei im Privatbesitz und unabhängig von Brauereikonzernen. Jetzt soll nach Medienberichten die Brauerei zum 1. März 2010 geschlossen werden. Die Namensrechte wurden von der Inhaberfamilie offenbar bereits an einen großen Brauereikonzern verkauft.

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Die Deutsche Post wird weiter Postangebote in Johannisthal aufrechterhalten. Nach Bekanntgabe des Beschlusses der Deutschen Post AG, bis 2011 alle eigenständig betriebenen Filialen aufzugeben und die Angebote durch Partnerfilialen zu ersetzen, befürchtete die SPD-Fraktion eine deutliche Verschlechterung des Angebots und führte dazu auch mit der Post ein Gespräch. Die bestehenden Angebote sollen jedoch durch andere Partner ersetzt werden. Auch die BVV nahm sich insgesamt der Sache an und beschloss, dem Bezirksamt zu empfehlen, sich dafür einzusetzen, dass die Angebote der Deutschen Post AG, wie Brief-, Paketsendungen und Postbankleistungen, auch in der Zukunft wohngebietsnah über Dienstleistungsfilialen im Bezirk Treptow-Köpenick erreichbar bleiben. "Das entscheidende Kriterium bleibt für uns bestehen: die Angebote der Deutschen Post müssen weiter wohnortnah erbracht werden. Wenn durch Gewinnung neuer Partner die Angebote sogar verbessert und die Wege kürzer werden, begrüße ich das ausdrücklich. Dazu muss sich das Unternehmen positionieren und der Öffentlichkeit bekannt machen. Mit der Privatisierung des Unternehmens in den neunziger Jahren verschwand auch der Einfluss der Politik auf das Unternehmen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Igel.

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Auf Initiative der Jusos Treptow-Köpenick sammelte die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gemeinsam mit dem Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick, sowie der SPD Adlershof und der SPD Oberschöneweide in den Tagen vor Weihnachten über 280 Euro für das Haus Strohhalm in Oberschöneweide.
Bei dem Haus Strohhalm handelt es sich um ein Projekt für sozialtherapeutisches Wohnen für Männer und Frauen ab 18 Jahren. Hinzu kommt in den Wintermonaten die Aufnahme von Obdachlosen in einer Notunterkunft.