Der Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Bezirks-haushaltsrechnung, die nach Beschlussfassung des Bezirksamtes der BVV jeweils bis Ende September des Folgejahres zur Genehmigung und Entlastung vorgelegt wird.
Der Ausschuss hat 8 stimmberechtigte Mitglieder, davon sind 3 Bezirksverordnete der SPD, 2 Bezirksverordnete der Linke.PDS und jeweils ein Bezirksverordneter der CDU, der Bündnis90/DieGrünen und der NPD.
In den nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wird die Bezirks-haushaltsrechnung überprüft. Die Einzelpläne und Kapitel werden einer gründlichen Prüfung in erster und zweiter Lesung unterzogen und das Bezirksamt um entsprechende Erläuterungen und Begründungen bei Abweichungen zum Haushaltsplan gebeten.
Nach Abschluss der Überprüfung der Bezirks-haushaltsrechnung erfolgt eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung zur Genehmigung und Entlastung für das entsprechende Haushaltsjahr.
Dieser Ausschuss tagt nicht öffentlich
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