Die Ausschüsse der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte den Ältestenrat und die Ausschüsse. Sie kann für öffentlich tagende Ausschüsse bis zu vier Bürgerdeputierte hinzuwählen. Die Verteilung der Ausschusssitze einschließlich der Sitze der Bürgerdeputierten wird zwischen den Fraktionen nach den Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung vereinbart.

Aufgabe der Ausschüsse ist es, bestimmte Themen vertiefend zu beraten. Sie bearbeiten Anträge, die von der BVV an sie überwiesen wurden und geben eine Beschlussempfehlung für die endgültige Abstimung in der BVV-Sitzung ab. Die Ausschüsse können auch ohne besonderen Auftrag tätig werden und ihre Beratungsergebnisse der BVV zuleiten. Zudem können sie sachkundige Personen und Betroffene zur Anhörung hinzuziehen.