Die Bezirksverordnetenversammlung

Die Zusammensetzung der BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besteht aus 55 Mitgliedern. Sie wird zu der gleichen Zeit und für die gleiche Wahlperiode wie das Abgeordnetenhaus von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt. Die Fraktionen der BVV bestehen aus mindestens drei Bezirksverordneten, die derselben Partei oder Wählergemeinschaft angehören oder auf demselben Wahlvorschlag gewählt worden sind.

Die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten
Jedes Mitglied der BVV hat das Recht, Anträge zu stellen und Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Jedem BVV-Mitglied ist vom Bezirksamt Einsicht in die Akten zu gewähren. Die Bezirksverordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.

Die Aufgaben der BVV
Die BVV ist Teil der Verwaltung und bestimmt im Rahmen der Rechtsvorschriften die Grundlinien der Verwaltungspolitik im Bezirk. Die Bezirksverordneten wählen die Mitglieder des Bezirksamtes sowie ehrenamtlich im Bezirk wirkende Personen, wie Bürgerdeputierte und Schöffen. Sie regen Verwaltungshandeln an und kontrollieren das Bezirksamt.

Die BVV beschließt auch den Haushaltsplan des Bezirks, der pro Jahr etwa 330 Millionen Euro umfasst. Zwar ist ein großer Teil des Etats Treptow-Köpenicks durch Personalausgaben und Sozialleistungen fest gebunden, doch ergibt sich auch Gestaltungsspielraum. So ist es Aufgabe der BVV, über bestimmte Investitionen, z. B. im Straßenbau, für Grünanlagen oder bezirkliche Gebäude und über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu befinden. Auch die Entscheidung über die Verwendung von Sondermitteln z.B. zur Unterstützung von Kultur- und Jugendprojekten obliegt den Bezirksverordneten.

Eine weitere wichtige Aufgabe der BVV ist die Entscheidung über Bebauungs- und Landschaftspläne und damit letztlich über die städtebauliche Entwicklung unseres Bezirks. Das alles machen die Bezirksverordneten ehrenamtlich - neben ihrer Berufstätigkeit, ihrem Studium oder auch der Schule. Bezirksverordnete sind Politiker, die sich nur gegen eine Aufwandsentschädigung um die zukünftige Entwicklung des Bezirks kümmern.

Die BVV im Internet
Die BVV Treptow-Köpenick verfügt über das Ratsinformationssystem ALLRIS, mit dem sich ein Großteil der in der BVV und ihren Ausschüssen behandelten Drucksachen abrufen lässt. Im Rahmen des Bürgerinformationssystems der BVV haben auch die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Zugang zu diesen Informationen.

Startseite des Bürgerinformationssystems der BVV öffnen