08/2018 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Rotsch-Hafen: AfD Stadtrat versagt auf ganzer Linie und lässt Zweifel an parteipolitischer Neutralität

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Pressemitteilungen ·
Am gestrigen Donnerstag, den 30. August 2018, fand im Rathaus Treptow die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD statt. Herr Bezirksstadtrat im Amt für Umwelt- und Naturschutz Bernd Geschanowski (AfD) konnte in der gesamten Debatte keine Aufklärung leisten. Er offenbarte viel Unwissen und gab Versäumnisse in seiner Verantwortung zu. Gleichzeitig offenbarten sich Anzeichen für schwerwiegende Verletzungen parteipolitischer Neutralität.

Der Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der SPD-Fraktion Marc Oliver Ram führte den Nachweis, dass Bernd Geschanwoski weder Herr seiner Behörde, noch Herr der Lage ist. Anfang Mai gab es erste Meldungen über Bauvorhaben im Rotsch-Hafen. Der Rotsch-Hafen ist mit einer Veränderungssperre belegt, das heißt, jegliche Bauvorhaben sind zu unterlassen. Herr Geschanowski hätte zu diesem Zeitpunkt aktiv werden müssen. Die Erstbegutachtung unternahm eine Freiwillige im Ökologischen Jahr alleine gelassen und in keiner Weise von fachkundigen Angestellten unterstützt.

Marc Oliver Ram, umweltpolitischer Sprecher: „Es ist weiterhin unklar, was das Amt für Umwelt- und Naturschutz genau unternahm, was im Gespräch mit dem beschuldigten Investor und Amt für Umwelt- und Naturschutz genau besprochen wurde. Weiterhin hatte Bernd Geschanowski auch heute keine Informationen über die ökologischen Folgen das Abtragen der Insel für das Wasserschutzgebiet.“ Weiterhin stellte der SPD-Bezirksverordnete fest: „Insgesamt war das ein enttäuschender Auftritt des Stadtrats Geschanowski.“

Herr Geschanowski versäumte es über 100 Tage den zuständigen Ausschuss über die Vorfälle und sein Handeln eigenständig zu informieren. Selbst in der Sitzung am Dienstag, 28. August, erläuterte er erst auf Nachfrage der Verordneten Gabriele Schmitz (SPD) dem zuständigen Ausschuss den Sachstand.

Trotzdem wurden nach dem Abtragen der Insel (Abschluss um den 15. Mai, laut Herrn Geschanowski) keine nachhaltigen Maßnahmen getroffen. Das Sammeln der möglichen Umweltvergehen ist immer noch im Prozess. Hinzu kommt der illegale Bau einer Steganlage an der Stelle, an der sich die Insel befand. Persönlich war Herr Geschanowski erst am 18.6. und 28.8. im Rotsch-Hafen zugegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann brachte in der Debatte dennoch Licht ins Dunkel. Bernd Geschanowski hat den hauptberuflichen Pressesprecher der Berliner AfD-Fraktion Andreas Heinzgen, laut eigener Aussage als „Freiberufler“, engagiert, um seine Rotsch-Hafen-Krise kommunikativ zu begleiten. Am 28. August fand eine Pressekonferenz im Amtszimmer des Bezirkstadtrates statt. Die handverlesenen vier Pressevertreter*innen trafen neben Herrn Geschanowski, Herrn Heinzgen auch das Mitglied des Abgeordnetenhaus Frank Scholtysek an. Letzterer hatte in der Pressekonferenz im Amtszimmer des Bezirksstadtrates die Gelegenheit die parteipolitische Linie der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu vermitteln.

Paul Bahlmann bewertet diese Vorgänge wie folgt: „Dass Herr Geschanowski hier offenbar eine AfD-Parteikonferenz in seinem Amtszimmer veranstaltet, lässt an der gebotenen parteipolitischen Neutralität starke Zweifel.“

Verantwortlich für die Pressemitteilung:
Paul Bahlmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ansprechpartner*innen:
Martin Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter
030 90297-4446



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