07/2015 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bericht aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammung (BVV) am 9. Juli 2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·

Rechtzeitig vor der Sommerpause legte das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 / 2017 der BVV zur Beratung vor. Bezirksbürgermeister Oliver Igel verwies darauf, dass die Sozial- und Transferaugaben weiter steigen, dass in der erhöhten Ausgabesumme, sich aber auch Ausgaben für die "Wachsende Stadt", d. h. für die Infrastruktur bedingt durch den Bevölkerungszuwachs im Bezirk, widerspiegelt. Die Bezirksverordneten werden die Sommerpause nutzen um das über 500 Seiten umfassende Dokument zu lesen. Die Fachausschüsse werden sich auf ihren nächsten Sitzungen den Entwurf beraten und auf der nächsten BVV-Sitzung Ende September soll der Haushaltsplan beschlossen werden und an das Abgeordnetenhaus übergeben werden.
Ein Schlussbericht des Vorstehers zur Stasiüberprüfung der Bezirksverordneten wurde sachlich debattiert. Demnach gibt es keine neuen Fälle im Vergleich zur letzten Wahlperiode. Drei Bezirksverordnete der Fraktion Die Linke sind in den Akten als offizielle bzw. inoffizielle Mitarbeiter vermerkt, bei einer Betroffenen davon gibt es jedoch keinen Rückschluss auf eine Tätigkeit. Darüber hinaus ist ein fraktionsloses BVV-Mitglied betroffen. Die anderen Fraktion SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und die Piraten sind nicht betroffen. Auch wenn es die DDR seit 25 Jahren nicht mehr gibt, halten wir diese Abfragen weiterhin für sinnvoll, da es keinen Schlussstrich bei der Geschichte geben darf und wir als Volksvertreter eine besondere Verantwortung für Demokratie, Aufarbeitung und Aufklärung haben und eine Offenlegung zur MfS-Tätigkeit zur Glaubwürdigkeit gehört.
Eine Debatte auf Initiative der Fraktionen Die Linke und Piraten zur Förderung des Zentrums für Demokratie zeigte, dass diese beiden Fraktionen gerne im Oppositionsgeplänkel verharren. So suggerierten zwei ähnlich lautende Anträge dieser Fraktionen, dass die Arbeit des Zentrums gefährdet sei. Tatsächlich aber haben sich die Fördertöpfe etwas verändert und die bezirklichen Zuwendungen fließen zum Teil als Kofinanzierung in die vom Bund geförderten Partnerschaften für Demokratie. Unterm Strich fließt ingesamt mehr Geld in die bezirkliche Arbeit für Demokratie und gegen Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus. Das Gegenteil zu behaupten ist schlichtweg falsch und wir finden, dass dies das Ansehen der Demokratiearbeit schadet. Die wichtige Arbeit des Zentrums für Demokratie ist ab diesem Jahr sogar für die nächsten 5 Jahre gesichert, länger als die meisten Projekte, die vom Bezirk gefördert werden, da der Bezirk nur in Doppelhaushalten, also über 2 Jahre, planen kann.
Die BVV beschloss etliche Anträge. So soll sich z. B. das Bezirksamt künftig an dem Gedenken an die Märzgefallenden von 1848 im Volkspark Friedrichshain beteiligen, die Skulptur "Die sich Erhebende" der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger wieder am alten Standort im Luisenhain aufgestellt werden, künftig alle zwei Jahre ein Fortschrittsbericht zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit im Bezirk erstellt werden, in Grünauer im neuen Regatta-Quartier eine Straße nach der Verlegerin Lucie Großer benannt werden, die regionalen Archive erhalten bleiben und sich der Bezirk am europaweiten autofreien Tag am 22. September beteiligen.
Die Initiatoren eines Einwohnerantrages für den Erhalt des Stadttheater Cöpenick überreichten dem Vorsteher ihre Unterschriftenlisten und begründeten ihren Antrag, der zur Beratung in den Fachausschuss Weiterbildung und Kultur überwiesen wurde.
In einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Kulturpolitik wurde vom Stadtrat Michael Vogel (CDU) u.a. eine transparentere Vergabe und ein Konzept gefordert, das klärt wie der Bezirk die Kulturarbeit trotz weggebrochender Unterstützung durch Arbeitsmarktfördermaßnahmen sichern kann.
Die nächste BVV findet am 24. September im Rathaus Treptow statt. Bürgerfragen können bis zum Montag, dem 21.9. um 10 Uhr beim BVV-Büro eingereicht werden.




Infobrief 7/2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Infobrief ·
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