06/2015 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bericht aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11.Juni 2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·

Die Bürgerfragen bezogen sich überwiegend auf die Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen, wo die Besucherzahlen stark zurück gegangen sind und nun fragte der unterstützende Verein BIBER u.a. nach, wann die Öffnungszeiten zur besseren Nutzung erweitert werden.
Das Bezirksamt hat den Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2016/2017 beschlossen und der BVV zur Kenntnis vorgelegt. Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahre 2014 in Höhe von 7,8 Mio. Euro kommt dem Haushaltsjahr 2016 zu Gute. Dennoch bleibt die Finanzsituation und insbesondere die Personalsituation im Bezirk angespannt. Das Bezirksamt wird auf Grundlage des Eckwertebeschlusses bis Anfang Juli einen Haushaltsplanentwurf erarbeiten und noch vor der Sommerpause der BVV vorlegen, die dann in der September-Sitzung über den Haushaltsplan befinden muss.
Auf der BVV-Sitzung wurden die letzten Sondermittel für verschiedene Veranstaltungen und Anschaffungen von Vereinen und Initiativen vergeben. Während die Gelder in den letzten beiden Jahren nicht ausgeschöpft wurden, stieg in diesem Jahr die Nachfrage gewaltig an.
Die BVV beschloss u.a. die Aufnahme des Bezirks als Fair Trade Stadt zu unterstützen, eine Kurzzeit-Parkzone vor der neuen Mittelpunktbibliothek Treptow einzurichten und sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylsuchende ermöglicht und die Bushaltestelle am Bhf. Baumschulenweg besser beleuchtet und mit mehr Sitzplätzen ausgestattet wird. Die SPD-Fraktion brachte in dieser Sitzung zwei Anträge zur Verkehrssicherung vor einigen Kitas in Oberschöneweide und an der Kreuzung Oberspreestraße / Ottomar-Geschke-Straße ein. Ein Antrag zur Standortklärung für die Hauptmanngarde Köpenick konnte inzwischen als erledigt betrachtet werden, die Garde wird ab Juli im Rathaushof auftreten und darf die restlichen Junitage weiterhin vor dem Ratskellereingang marschieren.
Darüber hinaus wählte die BVV für den Schiedsbezirk 3 (Adlershof, Altglienicke) Gudrun Schlesinger-Gräber und für den Schiedsamtsbezirk 5 (Altstadt/Kietz, Allende Viertel, Wendenschloss, Müggelheim) erneut Stephan Heydenreich als Schiedspersonen.
Eine Große Anfrage zur Umsetzung eines BVV-Beschlusses zur Abwendung der Schließung der kommunalen Kultureinrichtungen von der Fraktion Die Linke wurde vertagt, da der zuständige Stadtrat Michael Vogel (CDU) im Urlaub ist.
Die nächste BVV findet am 9. Juli im Rathaus Treptow statt. Bürgerfragen können bis zum Montag, dem 6.7. um 10 Uhr beim BVV-Büro eingereicht werden.




Infobrief 5/2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Infobrief ·
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