05/2015 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bericht aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7.5.2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·

Die Sitzung begann mit vielen Personalwahlen. Die Abberufung und die Neuwahl einiger Bürgerdeputierter stand auf der Tagesordnung. Darüber hinaus war die Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 (Dammvorstadt, Köllnische Vorstadt / Spindlersfeld, Bohnsdorf, Grünau, Schmöckwitz) nötig. Es standen 22 Personen aus dem Bezirk zur Auswahl. Die meisten Stimmen erhielt Frau Annette Kunsch (Jahrgang 1950), die sich schon seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick ehrenamtlich engagiert und als Schöffin im Amtsgericht Berlin Erfahrungen für das Amt mitbringt.

Eine ausgiebige Debatte entstand über die sogenannte „Weiße Villa" am Ufer des Mellowparks. Es handelt sich um eine derzeit gesperrte und durchaus marode Immobilie, deren schöner Name den wahren Zustand verschleiert. Der Mellowparkbetreiber trägt sich mit dem Gedanken, das für den Abriss vorgesehene Gebäude instand zu setzen und zu entwickeln. Wenn das Gebäude bleibt, dann muss der Mellowpark die Sanierung übernehmen und der öffentliche Uferweg wird in diesem Bereich ganz eng am Gebäude entlang geführt werden müssen. Die BVV-Mehrheit entschied sich letztendlich dafür, dies zu prüfen und die am Ufer vorhandenen Stege und Anlegemöglichkeit für Boote zu erhalten.

Treptow-Köpenick ist Vorreiter bei der Schaffung neuer Wohnungen. In dieser BVV wurden die Weichen für ein weiteres großes Wohnungsbauvorhaben gestellt: der Bebauungsplan 9-34 „Regatta-Quartier" wurde beschlossen. Das Gelände an der Dahme war durch den jahrelangen Standort von Berlin-Chemie durch Altlasten belastet und wurde aufwendig saniert. Der Investor plant Wohnungen für etwa 1.500 Menschen in unterschiedlichen Bautypen und in unterschiedlichen Preislagen mit einem zentralen Stadtplatz, einem großen zentralen Wasserbecken, drei Kinderspielplätzen und einer Kita. Mehrere Vertreter des Investors der BUWOG group haben im Rathaussaal ungeduldig auf die Abstimmung gewartet und waren erleichtert, als die überwiegende Mehrheit der BVV mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken dem Bebauungsplan zustimmte. Dass die BVV Pankow einen Tag vorher einem B-Plan, wo der Bau von 5.000 Wohnungen geregelt werden sollte, ablehnte führt scheinbar zur Verunsicherung von Unternehmen, die in Berlin investieren und bauen wollen. Einzig die SPD-Fraktion hatte dem B-Plan in Pankow zugestimmt. Ohne Wohnungsneubau kann in Berlin die Wohnungsknappheit nicht beseitigt werden und erst recht nicht der Mietpreis nicht gedämpft werden. Der Bezirk Treptow-Köpenick leistet mit seiner Willkommenskultur einen wesentlichen Beitrag für die gesamte Stadt.

Die nächste Tagung der Bezirksverordneten findet am 11. Juni im Rathaus Treptow statt. Bürgerfragen an das Bezirksamt und die BVV können bis zum Montag, dem 8.6.2015 um 10 Uhr beim Büro des BVV-Vorstehers eingereicht werden.





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