03/2015 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bericht aus der letzten Bezirskverordnetenversammlung am 26.03.2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·

Die letzte BVV war geprägt von zwei intensiven Debatten am Ende der Sitzung. Zum Einen ging es um die Anna-Seghers-Schule in Adlershof, die die Fraktion der Linken per Variantenprüfung neu konzipieren möchte. Die Ablehnung des Antrags auch mit unseren Stimmen basiert auf der unberechenbaren Zeitschiene, die die Schaffung von dringend notwendigen Schulplätzen unnötig hinauszögern würde. Außerdem verwiesen wir auf die Schulentwicklungsplanung, deren Fortschreibung fraktionsübergreifend per Konsensliste beschlossen wurde. Darin sollten auch Varianten der Schulplatzerweiterung für die Anna-Seghers-Schule dargestellt werden. Insofern ist eine gesonderte Variantenprüfung nitcht nötig. 
Zum anderen wurde das Bezirksamt in einem Antrag interfraktionellen Antrag von SPD, Linken, Grünen und Piraten aufgefordert, die drohende Schließung der Kultureinrichtungen zu verhindern. Hier ging es um die Frage inwieweit die bezirkliche Kulturarbeit gesichert werden könne. Der Antrag fordert das zuständige Amt auf, eine Struktur zu entwickeln, die die Einrichtungen perspektivisch von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abkoppelt. Das Wegfallen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gefährdet viele Einrichtungen und Projekte. Eine offene Wunde und große Herausforderung der nächsten Monate und Jahre. 
Es wurden viele Anträge beschlossen. So sollen z.B. mehr Anlaufstelle für Gewaltopfer sowie Angebote für obdachlose Minderjährige geschaffen werden, Gartenkulturpfade in Kooperation mit dem BUND entstehen, Treptow-Köpenicker Kultureinrichtungen bei „visitberlin" beworben werden, der Weltspieltag 2015 beworben werden, die Reinigung des Heidekampgrabens beim Senat erbeten werden und aufgrund der wachsenden Stadt mehr Stadtteilzentren vom Senat gefördert werden.Bebauungsplan 9-61 VE "Makarenko-Quartier" auf dem ehemaligen Gelände des Kinderheimes in Johannisthal wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Darüber hinaus nahm die BVV die Verleihung der diesjährigen Bürgermedaillen zu Kenntnis. Das Ehepaar Dagmar und Peter Belitz werden aufgrund ihres langjährigen und vielfältigen Engagements im und für den Dorfclub Müggelheim und anderer Veranstaltungen und Feste sowie der Leitung des Müggleheimer Müggelvereins ausgezeichnet. Frau Elsa Brandt erhält die Bürgermedaille für ihr Engagement bei der Baumschulenweger Kunstmeile und dem Baumschulenweger Weihnachtsmarkt und Herr Ingo Hamann wird für sein langjähriges Engagement beim BSG Rotation Berlin und den Werterhalt des Bootshauses ausgezeichnet. Die Verleihung der Bürgermedaillen erfolgt am 29.5. in einem feierlichen Rahmen.nächste BVV findet nach der Osterpause am 7. Mai ab 16:30 Uhr statt. Bürgerfragen an das Bezirksamt und die BVV können bis zum Montag, dem 4. Mai um 10 Uhr beim Büro des BVV-Vorstehers eingereicht werden.




Infobrief 3/2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Infobrief ·

Bericht aus der letzten Bezirskverordnetenversammlung am 26.02.2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·
Der wohl wichtigste Beschluss auf der letzten Tagung der BVV am 26. Februar war die Anmeldung der Investitionsplanung 2015-2019 mit einem Volumen von über 110 Millionen Euro. Mit der Investitionsplanung reagiert der Bezirk auf die Bevölkerungsentwicklung. Ein Schwerpunkt wird auf die Erweiterung und den Ausbau von Schulen gelegt und die Sanierung von Straßen und Grünanlagen.
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