01/2014 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 30. Januar 2014 wurde ein gemeinsamer Antrag der Grünen, der SPD und der CDU beschlossen, der die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung erweitert.  
„Der Mitwirkungsgrad der Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnumfeld lässt sich erhöhen, wenn neben den rechtlichen, formellen Partizipationsverfahren die ergänzenden, sogenannten  „informellen" Instrumente der Bürgerbeteiligung angewandt werden", erläutert Andrea Gerbode, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion.

„Insbesondere im Fachbereich Stadtentwicklung ist Bürgerbeteiligung nachgefragt. Das personell knapp ausgestattete Amt soll nun künftig weitere Unterstützung durch die Mitarbeiter der Sozialräumlichen Planungskoordination (SPK), die beim Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, bekommen. Diese Mitarbeiter engagieren sich in allen Kiezen, unterstützen das Verfahren zur Kiezkasse und führen Ortsteilkonferenzen durch. Auch sie haben die Erfahrung gemacht, dass insbesondere in den Bereichen Stadtplanung, Tiefbau und Grünflächen das Informations- und Mitsprachebedürfnis groß ist und vermitteln diesbezüglich gerne", ergänzt Dr. Ursula Walker (SPD).

Axel W. Sauerteig, grünes Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung und Tiefbau, ergänzt: „ Durch die frühzeitige Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner können mögliche Konflikte, insbesondere bei kontroversen Bauvorhaben in unserem Bezirk, erkannt werden."

„Wichtig hierbei ist auch, durch frühzeitige Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Dispute im Nachhinein zu vermeiden. So soll auch größere Planungssicherheit für Investoren ermöglicht werden", kommentiert Michael Vogel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion.