SPD und LINKE wollen Kooperationsvereinbarung unterzeichnen - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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SPD und LINKE wollen Kooperationsvereinbarung unterzeichnen

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Pressemitteilungen ·
Gemeinsame Presseerklärung von SPD und DIE LINKE
Nach den BVV-Fraktionen haben Dienstagabend auch der SPD-Kreisvorstand und der Bezirksvorstand der LINKEN den Weg für eine Kooperation beider Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt für die nächste Wahlperiode freigemacht. "Nach 26 Jahren Neben- und manchmal Gegeneinander wollen SPD und DIE LINKE ein neues Kapitel für Treptow-Köpenick beginnen", heißt es in der Vereinbarung. Man wolle jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Außerdem sollen soziale Einrichtungen gesichert und möglichst ausgebaut und private Investoren verpflichtet werden, mietpreisgebundene Wohnungen zu errichten.

Der vorliegende Entwurf wird jeweils zur Entscheidung der Parteibasis vorgelegt. Die Unterzeichnung ist für Dienstag, den 25. Oktober, 13.00 Uhr, in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche, Puchanstraße 12, 12555 Berlin vorgesehen. Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich eingeladen.



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