Baumschulen von der Entgeltpflicht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ausnehmen - Neue Späthstraße im Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifizieren - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Baumschulen von der Entgeltpflicht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ausnehmen - Neue Späthstraße im Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifizieren

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Pressemitteilungen ·
Ein banaler Streit wegen Straßenreinigungsgebühren? Die Späth’schen Baumschulen pachten über eine gemeinnützige Produktionsgesellschaft an die Neue Späthstraße angrenzende Flächen. Die Neue Späthstraße wird kurioserweise als Anwohnerstraße klassifiziert, für die Straßenreinigungsgebühren fällig werden, obgleich es dort keine Anwohner gibt, während die alte Späthstraße dagegen als Verbindungsstraße klassifiziert wird, für die keine Gebühren anfallen.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) setzt sich nach ihrem Bekunden dafür ein, Baumschulen, wie in den übrigen Bundesländern wohl üblich von der Reinigungsgebühr zu befreien. Und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick (BVV) empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür einzusetzen. Eine Gesetzesänderung kostet jedoch Zeit. Deshalb empfiehlt die SPD-Fraktion in der BVV aber auch, sich dafür einzusetzen, dass die durch Frau Regina Günther (ebenfalls Grüne) geleitete zuständige Senatsverwaltung für Umwelt zudem das Straßenreinigungsverzeichnis nach § 2 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes so durch Rechtsverordnung unverzüglich rückwirkend ändert, dass die Neue Späthstraße im Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifiziert wird, bei der Anlieger ohnehin nicht zur Entgeltpflicht herangezogen werden müssen. Denn die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses durch die Senatsverwaltung für Umwelt sollte kurzfristiger als die Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin möglich sein.

Marc Oliver Ram
(Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick für Umwelt- und Naturschutz)



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