Aus der Sitzung Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick vom 18. September 2014 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Aus der Sitzung Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick vom 18. September 2014

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Pressemitteilungen ·

Auf der letzten Tagung der BVV am 18.9. wurden zwei Große Anfragen debattiert. Die Piratenfraktion brachte das Thema De-Mail, also Einsatz von E-Mailverschlüsselung, auf die Tagesordnung.
Viel spannender und auch lebhaft diskutiert wurde eine gemeinsame Anfrage der Grünen-, Piraten- und SPD-Fraktion zum Thema "Wie weiter nach dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung?". Mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick bleibt der Status quo erhalten. Parkplatznot und Parksuchverkehr werden sich verschärfen. Nach der Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung durch den Bürgerentscheid gibt es noch keine ernsthaften Lösungsvorschläge, auch nicht von den Gegnern der Parkraumbewirtschaftung. Es muss daher weiter beraten werden.
Die BVV musste feststellen, dass der jahrelange partizipative Prozess der der BVV-Entscheidung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung vorausging, nicht nachhaltig ist. Die Arbeit der AG Parkraumbewirtschaftung mit Verwaltung, Anwohnerinitiative, Gewerbevertretung, Tourismusverein und Politik war enormer zeitlicher und personeller Aufwand letztendlich nicht erfolgreich.
In der Beantwortung des Bezirksamts wurde dargelegt, dass die im Wahlkampf von Initiatoren und Gegnern der Parkraumbewirtschaftung genutzten Argumente, dass die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung außerhalb der Altstadt und dass die geplante Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk ein Minusgeschäft von über 100.000 € in Jahr wäre, nicht stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, P. Wohlfeil, hatte nach Akteneinsicht Auszüge einer letztendlich fehlerhaften Berechnung des Ordnungsamtes, an die Presse weitergegeben. Damit hat er nicht nur gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Bezirksverordneter bei Akteneinsicht verstoßen, sondern mit falschen Aussagen bewusst Stimmung geschürt. Das Gegenteil wäre seine Aufgabe als Volksvertreter gewesen: Aufklärung und Sacharbeit müssen im Vordergrund stehen.
Die BVV beschloss insgesamt 13 Anträge. So soll zum Beispiel die geplante Brücke in der Altstadt über den Kiezgraben zur Bibliothek den Namen Kiezgrabenbrücke erhalten, der Bezirk sich dem Pilotprojekt für das Sammeln von Pfandflaschen neben Abfallbehältern anschließen, ein Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsangebot für junge erwachsene Flüchtlinge ermöglicht werden, die Unebenheiten auf der Fahrbahn in der Kreuzung Oberspreestraße/Ottomar-Geschke-Straße beseitigt werden, der Mellowpark auch für die pädagogische Nutzung von Trendsportarten weiterentwickelt werden und die Schulbibliotheken mit ausreichend Personal ausgestattet werden.
Die nächste BVV tagt am 16. Oktober 2014 im Rathaus Treptow. Bürgerfragen an Bezirksamt und BVV müssen bis spätestens 13.10.14 um 10 Uhr beim BVV-Büro eingereicht werden.




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